Satzung Stadtfeuerwehrverband Mönchengladbach

§ 1

Name, Sitz und Geschäftsjahr

1. Der Verband führt den Namen "Stadtfeuerwehrverband Mönchengladbach". Er wurde in

das Vereinsregister eingetragen und führt den Zusatz "e.V.".

2. Sitz des Verbandes ist Mönchengladbach.

3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Rumpfgeschäftsjahr endet am 31. Dezember

des Jahres, in dem der e.V.-Status erteilt wurde.

§ 2

Aufgaben und Zweck

Der Verband erfüllt Aufgaben in Anlehnung an den § 16 des Gesetzes über den Feuerschutz

und die Hilfeleistung (Feuerschutzhilfeleistungsgesetz - FSHG) vom 10.02.1998 in der jeweils

gültigen Fassung. Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige

Zwecke. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Pflege des Feuerwehrwesens, Förderung des Brand- und Umweltschutzes sowie des Rettungswesens

und die Wahrnehmung von Aufgaben im Bereich Schulung und Einsatz.

b) Interessenvertretung von im Brandschutz Tätigen und tätig Gewesenen.

c) Zusammenarbeit mit anderen Feuerwehrverbänden, dem Verband der Feuerwehren in

Nordrhein-Westfalen e. V. und dem Deutschen Feuerwehrverband.

d) Förderung und Betreuung von Jugendfeuerwehren im Sinne der Jugendordnung der Deutschen

Jugendfeuerwehr.

e) Mitwirkung bei der Brandschutzerziehung und der Brandschutzaufklärung.

f) Öffentlichkeitsarbeit

g) Unterstützung des Leiters der Feuerwehr bei der Förderung der aufgeführten Ziele.

h) Förderung der Feuerwehr-Ausbildung und Pflege des Feuerwehrwesens.

i) Förderung der Rettung aus Lebensgefahr



§ 3

Mitgliedschaft

1. Mitglieder können alle aktiven Mitglieder und die Mitglieder der Alters- und Ehrenabteilung

der im Stadtgebiet bestehenden Freiwilligen Feuerwehr, der Jugendfeuerwehr, Berufsfeuerwehr,

Betriebs- und Werkfeuerwehren einschl. des Defence Fire and Rescue Service

werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

2. Die Mitgliedschaft endet

- mit dem Tod des Mitgliedes

- bei Ausschluss aus der Feuerwehr

- bei Ausscheiden aus dem aktiven Feuerwehrdienst oder aus der Ehrenabteilung.

3. Das Ausscheiden von Mitgliedern nach § 3 Abs. 1 aus dem Verband kann zum Schluss

des Geschäftsjahres, unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist, mit eingeschriebenem

Brief dem Vorstand erklärt werden.

4. Der Vorstand kann Mitglieder, die den Satzungen zuwider handeln oder das Ansehen des

Verbandes oder der Feuerwehren schädigen, aus dem Verband ausschließen.

Davon unbenommen bleibt die gesetzliche Regelung nach FSHG.

5. Anspruch der ausgetretenen oder ausgeschlossenen Mitglieder auf das Verbandsvermögen

besteht nicht.

6. Personen, die sich besondere Verdienste im Feuerwehrwesen erworben haben, können

durch Beschluss der Verbandsvertretung zu Ehrenvorsitzenden oder Ehrenmitgliedern ernannt

werden.

§ 4

Beiträge

Die beigetretenen Feuerwehren verpflichten sich zur Zahlung der von der Delegiertenversammlung

festgesetzten Beiträge.

§ 5

Organe

Organe des Verbandes sind

a) der Vorstand

b) die Verbandsvertretung

c) die Delegiertenversammlung



§ 6

Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus

a) dem Leiter der Feuerwehr als Vorsitzenden

b) einem Stellvertreter, der der Freiwilligen Feuerwehr angehören muß

c) dem Geschäftsführer, der zugleich die Kassengeschäfte tätigt

d) einem Beisitzer

e) dem Sprecher der Freiwilligen Feuerwehr

Der Vorstand wird von der Delegiertenversammlung für die Dauer von 5 Jahren gewählt.

Der Vorstand ist für die ordnungsgemäße Führung des Verbandes verantwortlich.

Der Verein wird vertreten durch

a) den Vorsitzenden

b) den Stellvertreter und

c) den Geschäftsführer

Sie sind einzelvertretungsberechtigt. Bei Rechtsgeschäften ab 100 Euro müssen zwei der Vertretungsberechtigten

gemeinsam unterzeichnen.

§ 7

Die Verbandsvertretung

Die Verbandsvertretung setzt sich zusammen aus

a) dem Vorstand

b) den Einheitsführern der Freiwilligen Feuerwehr

c) dem Stadtjugendfeuerwehrwart

d) dem Vertreter der Berufsfeuerwehr

e) dem Vertreter der Betriebs- und Werkfeuerwehren

f) dem Vertreter des Defence Fire and Rescue Service

g) dem Vertreter der Ehrenabteilung der Berufsfeuerwehr

h) dem Vertreter der Ehrenabteilung der Freiwilligen Feuerwehr

i) dem Vertreter für den Ausschuss Schulung und Einsatz

j) dem Vertreter für den Ausschuss Brandschutzerziehung und -aufklärung

Die Verbandsvertretung entscheidet über den Einspruch eines Mitgliedes gegen seinen Ausschluss

durch den Vorstand.

Die Verbandsvertretung fasst außerdem alle Verbandsbeschlüsse, soweit diese nicht dem Vorstand

oder der Delegiertenversammlung vorbehalten sind.

§ 8

Die Delegiertenversammlung

1. Die Delegiertenversammlung setzt sich zusammen aus

a) dem Vorstand gemäß § 6

b) der Verbandsvertretung gemäß § 7

c) einem Delegierten pro angefangene 10 Verbandsmitglieder für die dem Verband angeschlossenen

Feuerwehren nach dem Stande vom 01.01. eines Jahres.

2. Die Delegiertenversammlung ist jährlich vom Vorsitzenden unter Einhaltung einer Einladungsfrist

von 4 Wochen mittels Brief einzuberufen. Dabei ist die vom Vorstand festgesetzte

Tagesordnung mitzuteilen.

3. Die Aufgaben der Delegiertenversammlung sind:

a) Entscheidung über Anträge der Mitglieder

b) Entgegennahme des Berichtes des Verbandsvorsitzenden

c) Entgegennahme des Kassenberichtes

d) Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer und Entlastungserteilung

e) Wahl des Vorstandes

f) Wahl von Kassenprüfern, die nicht dem geschäftsführenden Vorstand angehören

dürfen

g) Beschlussfassung zu Satzungsänderungen

h) Wahl der Delegierten zum Verband der Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen e. V.

i) Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge

4. Der Vorstand hat unverzüglich eine Delegiertenversammlung einzuberufen, wenn das

Verbandsinteresse es erfordert oder mindestens ein Drittel der Mitglieder schriftlich und

unter Angabe des Zwecks und der Gründe dies fordern.



§ 9

Beschlussfähigkeit und Abstimmung

1. Die Verbandsvertretung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten

anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit wird innerhalb von 14 Tagen eine neue Verbandsvertretung

einberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Stimmberechtigten

beschlußfähig ist.

2. Die Delegiertenversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Stimmberechtigten beschlussfähig.

3. Abstimmungen erfordern eine einfache Stimmenmehrheit, soweit nicht in dieser Satzung

eine andere Regelung festgelegt ist.

4. Der Vorstand trifft Entscheidungen mit einfacher Mehrheit.

§ 10

Satzungsänderungen

1. Anträge zur Satzungsänderung sind dem Vorstand mindestens 2 Wochen vor der Delegiertenversammlung

schriftlich einzureichen.

2. Beschlüsse zur Satzungsänderung werden durch die Delegiertenversammlung mit 3/4

Stimmenmehrheit der anwesenden Delegierten gefasst.

§ 11

Einberufung

Vorstandssitzungen, Verbandsvertretersitzungen und Delegiertenversammlungen werden vom

Vorsitzenden einberufen.

Die Einberufung muss erfolgen, wenn mindestens 3 Vorstandsmitglieder dies beantragen.

§ 12

Niederschrift

Über die Vorstandssitzungen, Verbandsvertretertagungen und Delegiertenversammlungen sind

Niederschriften zu fertigen, die vom Vorsitzenden und Protokollführer zu unterzeichnen sind.



§ 13

Gäste und Besucher

Über die Zulassung von Gästen und Besuchern zu den Sitzungen entscheidet der Vorstand.

Gäste und Besucher haben kein Stimmrecht.

§ 14

Auflösung

Die Auflösung des Verbandes erfolgt durch Beschluss, der ausschließlich zu diesem Zwecke

einberufenen Delegiertenversammlung. Der Beschluss erfordert eine Stimmenmehrheit von 3/4

der anwesenden Mitglieder. Das Vermögen wird an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts

zur Verwendung der Förderung der Jugendfeuerwehr zur Verfügung gestellt.

§ 15

Satzungsbeschluss

Auf Grund der Währungsumstellung (siehe § 6) und der Wahl eines neuen Geschäftsführers

wurde die Satzung vom 21. Dezember 2000 auf Beschluss des außerordentlichen Delegierten-

Tages am 11.09.2002 von den Mitgliedern geändert.

Mit einstimmigem Beschluss der Delegiertenversammlung am 28.05.2008 wurde die Satzung

im §2 um den Punkt i) erweitert.

Mit einstimmigem Beschluss der Delegiertenversammlung am 19.05.2010 wurde die Satzung in

folgenden Punkten geändert und aktualisiert:

§ 2 Aufgaben und Zweck, Satz 1

§ 2 Aufgaben und Zweck, Buchstabe c)

§ 3 Mitgliedschaft, Punkt 1

§ 3 Mitgliedschaft, Punkt 2

§ 7 Verbandsvertretung, Buchstaben e), f), g) und h)

§ 8 Die Delegiertenversammlung, Buchstabe h)

§ 15 Satzungsbeschluss, Aktualisierung

Mönchengladbach, den 20.05.2010

Jörg Lampe Wilfried Schmitz

Ltd. Branddirektor Brandoberamtsrat

Vorsitzender Geschäfts- und Kassenführer

 

Satzung des Stadtfeuerwehrverbandes Mönchengladbach

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